10-Punkte-Wahlprogramm Frank Dreves

1. Straßenausbaubeiträge stoppen!
2012 wurde nach Bildung der neuen Landesregierung aus der Kannbestimmung eine Mussbestimmung. Das bedeutet: Heute müssen Gemeinden die Grundstückseigentümer an den Kosten von Straßenbau beteiligen. Hierbei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, u.a. was die Beitragshöhe der Bürgerbelastung angeht. Die Landesregierung zwingt also die Gemeindepolitiker, dass diese ihren Bürgern immer mehr Geld abfordern. Dies führte in der laufenden Legislaturperiode teilweise zu großem Streit zwischen jenen, die ehrenamtlich die Interessen der Bürger vertreten und eben jenen, die häufig nicht zu knapp zur Kasse gebeten wurden. Die Landespolitiker haben den schwarzen Peter denjenigen zugeschoben, die ganz unten das Ehrenamt bekleiden, ohne welches es in diesem Land nicht ginge. Die Gemeindevertreter der Parteien machen sich zu Erfüllungsgehilfen ihrer gut bezahlten Landespolitiker, wenn sie deren Vorgaben in blindem Gehorsam folgen. Natürlich ist es keine Lösung, wenn stattdessen wichtige Straßensanierungen auf die lange Bank geschoben werden. Dieses Problem kann nur durch die Landespolitik geändert werden. Land und Kreis dürfen die Finanzmittel der Gemeinden nicht weiter schröpfen! Straßenbau muss durch Steuereinnahmen finanziert werden, die der Bürger sowieso schon bezahlt.

2. Mindestabstände zur Wohnbebauung beim Windkraftausbau vergrößern!
Nach dem Willen fast aller Parteien, soll der Windkraftausbau in Schleswig-Holstein weiter voranschreiten. Die jetzige Landesregierung beabsichtigt den aus erneuerbaren Energien erzeugten Strom auf das dreifache der in Schleswig-Holstein selbst benötigten Menge zu erhöhen. Das ist weit mehr, als in Schleswig-Holstein jemals erzeugt wurde. Aus vielerlei Gründen ist dieses Vorhaben unverantwortlich und muss umgehend gestoppt werden. Der Gesundheitsschutz der Bürger hat im Vordergrund zu stehen! Der Abstand zwischen einer Windkraftanlage und jeglicher Wohnbebauung, gleich ob im Innen- oder Außenbereich, muss mindestens auf das 10-fache der Höhe der Windkraftanlage vergrößert werden. So, wie das auch in anderen Bundesländern möglich ist. Das Landschaftsbild unseres Landes hat durch den massiven Ausbau der Windenergie bereits erheblichen Schaden genommen. Durch tausende weiterer geplanter Industrieanlagen, wie von den regierenden Parteien gewünscht, würde unser Land zur Industriebrache verkommen. Auf dem Rücken der Masse der Schleswig-Holsteiner sollen wenige Investoren durch Millionenzahlungen profitieren. Die Stromrechnungen der Privathaushalte und selbstverständlich auch der Strompreis für unsere Kommunen steigen durch das EEG und den ungezügelten und mit der Netzkapazität nicht abgestimmten Ausbau weiter und weiter. Auch unsere Schulen, Feuerwehrgerätehäuser, Kitas und Straßenlaternen verbrauchen Strom. Die EEG-Umlage sorgt dafür, dass die Betreiber von Windkraftanlagen über mindestens 20 Jahre gesicherte Gelder bekommen, egal ob die Windkraftanlagen Strom erzeugen oder nicht – alles zu Lasten von fast allen Bürgern! Damit muss endlich Schluss sein! Die Windkraftbetreiber haben ihr unternehmerisches Risiko selbst zu tragen, so wie alle anderen Unternehmer auch.

3. Diätenverringerung für Landtagsabgeordnete
Die derzeit 69 Landtagsabgeordneten im Kieler Parlament erhalten ein Tagegeld (Diät) von monatlich 8035 Euro. Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien beziehen ein Gehalt von 13.820 Euro im Monat. Zusätzlich erhalten sie Geld für Übernachtungen am Sitz des Landtages in Kiel, Fahrtkosten etc. Das Abgeordnetengesetz sollte unbedingt angepasst werden. Ich spreche mich für eine Verringerung der Abgeordnetendiäten um 25% aus. Die z.Zt. festgelegte Höhe der Gehälter kann durch nachgewiesenen Fleiß weiterhin durch jeden Abgeordneten erreicht werden. Eine Staffelung ist aufzustellen und ein Anreiz für Arbeit, Fleiß und Kontakt zur Basis in den Kommunen zu schaffen. Demzufolge wäre ein Viertel des Gehaltes an das Leistungsprinzip gebunden.

4. Stärkung direkter Demokratie
Eine Legislaturperiode von 5 Jahren ist zu lang, um vor der Entscheidung zur Wahl einer Partei bzw. eines Direktkandidaten in Erfahrung zu bringen, in welchen Punkten sich der Wähler richtig vertreten sieht. So kann es vorkommen, dass zu wichtigen Entscheidungen die Meinung der Bürger gefragt werden sollte. Die Gewichtigkeit sollte sich unabhängig von bereits bestehenden Gesetzen danach richten, welchen Einfluss parlamentarische Entscheidungen etwa auf die Gesundheit von Bürgern haben. Entscheiden sich Bürger mehrheitlich in Form von Bürgerentscheiden gegen oder für ein Vorhaben, so haben Landtagsabgeordnete die Verpflichtung, entsprechend zu handeln, auch wenn sie selbst anderer Meinung sind. Eine 5-jährige Regierungszeit ist angesichts sich immer schneller ändernder politischer Stimmungen auch zu lange, um Fehlentwicklungen einer Regierung korrigieren zu können.

5. Tourismusförderung
Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren. Waterkant und Binnenland sind einzigartig und ziehen jährlich viele Urlauber und Tagesbesucher an. Anstatt mit Arroganz den einzig wahren oder echten Norden zu propagieren, sollte sich die Tourismuswerbung auf die ganz natürlichen Stärken des nördlichsten Bundeslandes beziehen. Landschaft und Natur sind Trümpfe, die hervorgehoben und nicht leichtfertig verspielt werden sollten. Der Ausbau von Rad- und Wanderwegen sollte mit Rücksicht auf Umweltbelange vorangetrieben werden. Die Konkurrenzfähigkeit von Unterkünften im Lande gegenüber den Betreibern in Nachbarländern gilt es durch entsprechende Maßnahmen zu unterstützen. Hierbei sind unbedingt auch die klein- und mittelständischen Betriebe zu berücksichtigen.

6. Umwelt- und Landschaftsschutz
Der Schutz von Umwelt und Landschaft kann im Einklang mit der Wirtschaft und der Landwirtschaft funktionieren, wenn man frühzeitig alle Träger der unterschiedlichen Belange beisammen führt. Kompromisslösungen sind wichtig, allerdings muss die Vernunft stets vor den Profitinteressen Weniger stehen.

7. Sportförderung und Ernährung
Viele Menschen, darunter sehr viele Kinder und Jugendliche, ernähren sich ungesund und treiben kaum Sport. In Kindertagesstätten und Schulen lassen die Nahrungsangebote teilweise sehr zu wünschen übrig. Dies hängt mit Niedrigpreisen für die Teilnahme am Schul- oder KITA-Essen zusammen. Allerdings können viele Eltern es sich nicht leisten, ein vitaminreiches, nahrhaftes Essen zu bezahlen. In den Schul- und KITA-Standorten sollten Küchen geschaffen werden, in denen das Essen frisch zubereitet wird und wo Kinder und Jugendliche lernen, wie man sich gesundheitsbewusst ernährt. Kommunen sind bei der Errichtung dieser Räume und ggf. bei der Vergütung des Personals finanziell zu unterstützen. Lehrkräfte sind entsprechend auszubilden. Ebenso sollte dem scheinbar abnehmenden Interesse Sport zu treiben, massiv entgegengewirkt werden. Grundvoraussetzungen sind selbstverständlich intakte Sport- und Schwimmhallen. Bestehende Schwimmbäder und Schwimmhallen müssen vor der Schließung bewahrt werden. Schwimmunterricht sollte in den Schulen wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden. Langfristig werden derartige Maßnahmen zu einer Entlastung des Gesundheitswesens führen.

8. Wohnraum für Studenten
Zu Zeiten der Flüchtlingskrise stellte das Land den Kommunen 100 Millionen Euro zinslose Darlehen zur Verfügung. Dieses Geld sollte Kommunen dabei unterstützen, Wohnraum für Asylsuchende zu schaffen. Der Topf wurde nach dem Windhundprinzip geleert, d.h. Ämter und Kommunen die schnell zu einer Entscheidung kamen, wurden vorrangig bedacht. Nach den mir übermittelten Erkenntnissen, stehen viele der Wohnungen und Einrichtungen leer, weil die erwarteten Flüchtlinge nicht kamen. Sicherlich würden sich viele der Einrichtungen, wie beispielsweise das sogenannte Kieler Modell, nicht für die Unterbringung von Studenten eignen, schon allein aus dem Grunde, weil sie sich auch nicht für die Unterbringung von Asylsuchenden eigneten. Es gibt aber sehr viele Wohnplätze, die sehr wohl dafür geeignet wären, beispielsweise Studenten als eine günstige Unterkunft zu dienen. Es ist genauestens zu analysieren, wo im Lande Wohnraum zur Verfügung steht bzw. zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden könnte.

9. Altengerechtes Wohnen und Ärztemangel
Viele ältere Menschen auf dem Lande müssen die Gemeinde, in der sie geboren und aufgewachsen sind, in der sie ihre Kinder großgezogen haben und Nachbarschaft über Jahrzehnte pflegten, verlassen, weil sie alleine nicht zurechtkommen oder ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Vielerorts entstand das sogenannte altengerechte Wohnen. Der Wunsch vieler betroffener Rentner ist groß, sich ihre Selbständigkeit so lange es geht zu erhalten und dennoch auf Hilfe zurückgreifen zu können bzw. in einer Gemeinschaft zu leben. Jedoch sind die Wartelisten lang und viele müssen ihre geliebte Heimat verlassen. Vielerorts fehlen im ländlichen Raum Ärzte. Dieser Entwicklung sollte entgegengewirkt werden. Auch die Folgen der bereits erwähnten übermäßigen Belastung durch kommunale Abgaben (z.B. Strassenausbaubeitragssatzung) oder die Entwertung des zur Alterssicherung aufgebauten Immobilienvermögens durch benachbarte Windkraftanlagen stehen dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit entgegen.

10. Schließung von Kinderstationen rückgängig machen
Es ist nicht einzusehen, dass jährlich Milliarden verschenkt und unnütz ausgegeben werden und gleichzeitig nicht gewährleistet ist, dass unsere Frauen ihre Kinder sicher und in der Nähe ihres Wohnorts zur Welt bringen können. Die Schließung von Kinder- und Geburtenstationen wie etwa in Eckernförde ist ein Armutszeugnis unseres Landes.